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Aktuelles zum Thema Gesundheit

Olympische Brief

Mehr von uns ist besser für alle!

Die Menschen in Deutschland haben genug vom Pflegenotstand. Bundesweit formiert sich Widerstand gegen ein System, dass an der Gesundheit der Menschen sparen und verdienen will – auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen.

Mit Streiks und betrieblichen Druckaktionen konnten im vergangenen Jahr Krankenhausbeschäftigte in mehreren Städten beachtliche Erfolge erzielen. Mehr als 20 breite gesellschaftliche Bündnisse unterstützen die Bewegung und haben in vier Bundesländern erfolgreich Volksentscheide für mehr Personal gestartet.

 

Der Olympische Brief ist ein Symbol dafür, dass diese Kämpfe nicht isoliert geführt werden. Die Beschäftigten der Krankenhäuser organisieren sich im ganzen Land und wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht.

Denn dass Gesundheit keine Ware und Krankenhäuser keine Fabriken sein dürfen, ist unbestritten gesellschaftlicher Konsens. Im Zentrum der Gesundheitsversorgung muss der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen. Das bedeutet, dass auch das Personal am Bedarf der Patient*innen bemessen werden muß. Eine Versorgung am Minimum, wie sie Jens Spahns Personaluntergrenzen vorsehen, wird dem nicht gerecht. Eine bedarfsorientierte Personalbemessung muss eingeführt und das Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Sofort!

 

Der Olympische Brief trägt diese Forderung durch Deutschland und seine Krankenhäuser. Als 40 Meter lange Schriftrolle ist er in die Olympic Letter Machine (OLM) integriert, die zugleich Schutz und Transportmittel ist und über viele Krankenhausflure rollen wird. Fünf Monate lang wird der Brief wie das olympische Feuer von Stadt zu Stadt weitergegeben. Auf seinem Weg werden ihn viele unterzeichnen bis er am 5. Juni sein Ziel erreicht – die Gesundheitsminister*innen-Konferenz in Leipzig.

Doch der Olympische Brief ist nicht bloß eine Unterschriftensammlung und nicht bloß eine Protestnote an Jens Spahn. Er sendet eine Botschaft von Krankenhaus zu Krankenhaus, von Stadt zu Stadt. Wir stehen zusammen. Wir organisieren uns. Wir nehmen unsere Situation nicht länger hin und handeln gemeinsam.

 

Mehr von uns ist besser für alle!

 

www.facebook.com/olympic.letter/

Volksbegehren

Pflege

In vier Bundesländern (Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern) wurden im letzten Jahr Volksbegehren angestoßen, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern zurückzudrängen. Damit sollen Personalschlüssel gesetzlich durchgesetzt werden, um die Patient/innenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Die Resonanz ist sehr positiv: Über 50.000 Unterschriften kamen in der ersten Phase in Berlin zusammen, fast 30.000 in Hamburg. Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ sammelte im Sommer innerhalb von zwei Monaten über 100.000 Unterschriften. An dem Bündnis beteiligen sich neben an dem sich neben LINKEN, SPD und Grünen auch die Gewerkschaft ver.di, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die katholische Arbeitnehmer-Bewegung.

Bei der Veranstaltung berichtet der Beauftragte des bayerischen Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE), über den Aufbau der Kampagne in Bayern und die dortigen Erfahrungen.

Im Anschluss wollen wir diskutieren, welche Chance ein solches Volksbegehren in NRW haben kann und was wir dafür von Bayern lernen können.
Zaak am 20. Februar 19:00 - 21:00 
zakk Düsseldorf

Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf


www.facebook.com/events/330884294197233/

Helga Ebel

Pflegesatz reicht nicht

Wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden

„Pflegesatz reicht nicht“, AN 17. Januar 2019

Wieder einmal präsentiert uns die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die sie aus allgemein zugänglich Daten und ohne öffentlichen Auftrag generiert hat. 

Höchstbedenklich ist die Art und Weise, wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden: Die Stiftung liefert in der Regel selektiv ausgewählte Daten und erzeugt damit verbunden einen Alarm über Missstände. Anschließend berät sie die Entscheider (Politiker). Die  Funktion der Stiftung als bedeutendste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Macht ohne Mandat dar. 

In der am 16. Januar veröffentlichten Studie zur Pflegeversicherung gibt sie vor zu wissen, was bis zum Jahr 2045 passiert, falls die Pflegeversicherung ausgeweitet würde angesichts größerer Anzahl älterer Menschen. Voraussagen über derart große Zeiträume sind rein spekulativ.

Beispielsweise sind die geburtenschwachen Jahrgänge (Pillenknickgeneration) bis dann im hochbetagten Alter. Zudem hat nur ein Teil der Hochaltrigen Pflegebedarf. Es ist laut unabhängiger Untersuchungen zu erwarten, dass vor allem gesundheitlich besonders widerstandsfähige Personen in die Hochaltrigkeit überleben und diese dann seltener pflegebedürftig sind.  

Richtig ist: Sogar eine Pflegevollversicherung ist mit der Erhöhung des Beitragssatzes aus diesem Jahr schon jetzt finanzierbar! Diese Feststellung stützt sich auf ein Gutachten, das der Gesundheitsökonom Professor Markus Lüngen von der Hochschule Osnabrück für die Gewerkschaft ver.di verfasst hat. Die Pflegevollversicherung würde rund 35 Milliarden Euro im Jahr kosten und sei umstandslos schon jetzt finanzierbar, ist in dem Gutachten errechnet. Der tatsächliche Netto-Mehrbedarf läge wegen des Wegfalls der Sozialhilfe für Pflegebedürftigkeit und Verrechnungseffekten mit der Krankenversicherung bei unter acht Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Pflegeteilleistungsversicherung gibt knapp 22 Milliarden Euro im Jahr aus. Der Beitragssatz müsse gegebenenfalls nur um knapp einen Prozentpunkt steigen. Damit ist das Argument widerlegt, eine Pflegevollversicherung sei nicht finanzierbar. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten - hälftig finanziert von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Zum ähnlichen Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang, welches im Auftrag der Initiative Pro Pflegereform erstellt wurde.

Es fällt auf, dass die Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung stets Konzepte mit folgender Konsequenz haben: Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben, deren Privatisierung und damit unternehmensfreundliche Lösungen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind unter anderem von der Bertelsmann Stiftung mitentwickelt worden.

Wenn Untersuchungsergebnisse einer einzigen privaten Institution zum Gradmesser von Erfolg oder Misserfolg politischen Handelns erhoben werden, sollte das nachdenklich machen.

 

19.01.2109

Helga Ebel