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Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE.NRW
LAG Gesundheit und Soziales zur geplanten Aussetzung der Lohnfortzahlung
Zur aktuellen Debatte über die Aussetzung der Lohnfortzahlung für nicht gegen Corona Geimpfte bei behördlich angeordneter Quarantäne erklärt die LAG:
Die geplante Aussetzung der Lohnfortzahlung im Fall behördlich angeordneter Quarantäne ist ein massiver Angriff auf die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Getroffen werden alle Beschäftigten, am härtesten die mit den geringsten Einkommen.
Auch wenn es immer heißt, mit Corona können sich alle Menschen infizieren, vor dem Virus seien alle gleich und die Maßnahmen der Regierungen träfen auch alle gleich, sieht die Wirklichkeit anders aus. Die Gefahr sich mit Corona anzustecken, ist für Menschen in ärmeren Wohnviertel und in prekären Beschäftigungsverhältnissen sehr viel höher. Und gerade Geringverdienende, die ohnehin Schwierigkeiten haben, über den Monat zu kommen, werden durch die Aussetzung der Lohnfortzahlung besonders bestraft.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine soziale Errungenschaft der Arbeiterinnenbewegung. Dafür haben sie lange gekämpft. 1956 streikten die Metallarbeiter in Schleswig-Holstein 114 Tage für diese Forderung. Erst 1970 wurde sie umgesetzt und ist den Unternehmen seitdem ein Dorn im Auge. Zuletzt stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 2015 die Lohnfortzahlung gänzlich infrage.
DIE LINKE sagt hier klar, wehret den Anfängen. Sonst wird durch die Hintertür das Schuldprinzip in die soziale Dasein- und Gesundheitsvorsorge eingeführt. In Zukunft wird dann bei sog. selbstverschuldeten Krankheiten die Axt angelegt.
Bundes- und Landesregierung haben seit Beginn der Pandemie immer wieder betone, dass sie keine Impflicht wollen. Dann darf sie auch nicht durch die Hintertür eingeführt werden, indem durch eine 2G-Regelung, die Kostenpflicht für Schnelltest oder das Aussetzen der Lohnfortzahlung Menschen gezwungen werden sollen, sich impfen zu lassen.
Inzwischen ist wissenschaftlich bewiesen, dass auch Geimpfte sich infizieren und das Virus weiter geben können. Auch aufgrund dieser Erkenntnis sind unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte nicht nachvollziehbar. Nur das Impfen ist nicht der Ausweg aus der Corona-Pandemie. Das Virus wird nicht wieder verschwinden und die Gesellschaft muss damit leben. Und das bedeutet vor allem besonders die Älteren und Gefährden zu schützen.
LINKE kritisiert Krankenhausplanung der Landesregierung
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW
Am vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Laumann seine Pläne für die zukünftige Krankenhausplanung für das Land NRW vorgelegt. Die Planungsgrundsätze sollen sich in Zukunft an Leistungsbereichen orientieren. Damit einhergehen soll die Schließung von Krankenhäusern und die Zentralisierung der Versorgung auf wenige spezialisierte Kliniken. Die Landesregierung geht bei ihren Plänen von einer Überversorgung in Ballungsräumen aus.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales der LINKEN in NRW findet diese Ausrichtung gerade nach den Erfahrungen mit Corona völlig unverständlich. „Wir wenden uns gegen Krankenhausschließungen, da sich gerade in der Pandemie gezeigt hat, dass alle Krankenhäuser gebraucht werden“, erklärt dazu eine der Sprecherinnen der LAG, Inge Höger. „Wenn Minister Laumann von Zentralisierung und nicht von Schließungen spricht, ist das Augenwischerei. Notwendig sind aber nicht weniger Krankenhäuser sondern mehr Personal und eine ausreichende Finanzierung der Investitionen in den medizinischen Fortschritt in den bestehenden Häusern. Und dem Planungsprozess müssen alle Betroffenen und vor allem die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di beteiligt werden.“
DIE LINKE sammelt deshalb Unterschriften für die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“. Damit wird ein intensive Analyse und ausreichend Zeit für die Erstellung eines neuen Krankenhausplanes unter Beteiligung der Betroffenen gefordert. Und die volle Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW sowie mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt.
Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! Keine Krankenhausschließungen!
Stellungnahme der LAG Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetztes vom 29.09.2020
- Die NRW-Landesregierung hält trotz der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie an dem in einem Gutachten der Partnerschaft Deutschland (PD) von August 2019 vorgeschlagenen Abbau von Krankenhausbetten und einer Zentralisierung der Krankenhauslandschaft fest. Gesundheitsminister Laumann hat „die wohl größte Reform der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft seit Jahrzehnten“ angekündigt. In dem Gutachten wurde von einer Überversorgung in den Ballungszentren und teilweise einer Unterversorgung in ländlichen Gebieten ausgegangen und eine Zentralisierung anhand von DRGs und Mindestfallzahlen vorgeschlagen.
- Die Landesregierung legte am 29.09.2020 einen Gesetzentwurf vor, der sich an diesem Gutachten orientiert und eine Krankenhausplanung nicht wie in der Vergangenheit anhand der Bettenzahl für einzelne Fachgebiete sondern auf Grundlage von sog. Leistungsbereichen und Leistungsgruppen und Mindestfallmengen vorsieht. Ziel ist eine Verminderung der Standorte und die Perspektive von übergeordneten großen Zentren auf Kosten wohnortnaher Versorgungsstrukturen. Eine Kapazitätsplanung auch für Katastrophen und Epidemien ist nicht vorgesehen, wohl aber weitere Krankenhausschließungen.
- Es ist völlig unverständlich, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie keine Berücksichtigung in diesem Gesetzgebungsverfahren finden. Dabei hat sich gerade gezeigt, dass die vielfältige Krankenhausstruktur in NRW mit dazu beigetragen hat, dass ausreichend Betten und auch Intensivbetten zur Verfügung standen und dass der begrenzende Faktor das Pflegepersonal war. Deshalb müssen bei einer neuen Planung dringend Reserven sowohl an Betten als auch an Personal und Schutzausrüstung berücksichtigt werden.
- Seit Jahren führen die Fehlanreize durch das Fallpauschalen-Abrechnungssystem zu Über-, Unter- und Fehlversorgung in den Krankenhäusern. Eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung darf nicht weiter an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sein, sondern muss sich am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren und auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Eine wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung, die mindestens die Abteilungen Chirurgie, Innere Medizin, Kinder- und Geburtshilfe vorhalten und durch spezialisierte Fachkliniken ergänzt werden, ist "ein Wert an sich“ (verdi NRW).
- Komplett unbeachtet bleibt bei der Planung die völlig unzureichende Finanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW. Die Beseitigung des Investitionsstaus von derzeit 12,5 Mrd. € und die Refinanzierung aller notwenigen durch eine bedarfsorientierten Krankenhausplanung entstehenden Kosten an Gebäuden und ihrer Ausstattung ist gesetzliche geregelt und das Land NRW muss diese Kosten tragen.
- Eine umfassende regionale und lokale Krankenhausplanung, die von einem umfassenden Versorgungsbedarf ausgeht und Reserven sowohl für Katastrophen- und Epidemien vorsieht , kann nur in einem demokratischen Verfahren unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, lokaler Akteure und der Patientinnen und Patienten gut werden.
Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine bessere Krankenhauspolitik. Die Landesregierung hat die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Gebraucht wird das Versprechen:
- Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.
- Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
- Die Landesregierung setzt sich für eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung auf Grundlage der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem deutschen Pflegerat und ver.di erarbeiteten PPR 2.0 ein.
- Die Zahl an Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt. Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden dahingehend verbessert, dass Überlastung verhindert und Abwanderung reduziert werden.
- Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich der Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
- Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
- Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
- In den derzeit unterversorgten Regionen des Landes wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
Die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen wird der große Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten gewürdigt. Damit ist sichergestellt, dass zukünftige Katastrophen ebenso bewältigt werden können wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Nicht mehr und nicht weniger erwarten als Versprechung von der Landesregierung. Herr Laschet übernehmen Sie!
In diesem Sinne unterstützen wir die Volksinitiative
„Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“
Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.
Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7. Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.
In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.
Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.
Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.
Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.
Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.
Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.
Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!
Coronavirus-Ausbruch: Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus
Visionen einer neuen Krankenhauswelt mit nur wenigen Superkliniken werden von der Realität eingeholt
Das Auftauchen des Coronarvirus aus dem Nichts zeigt wie wichtig eine flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern ist. Den Predigern einer neuen Krankenhauslandschaft mit nur noch wenigen Superkliniken werden die Grenzen aufgezeigt. Dieses bislang unbekannte Virus namens 2019-nCoV überträgt sich von Mensch zu Mensch und kann unter Umständen hochgefährlich werden. Es löst Atemwegserkrankungen mit hohem Fieber aus und kann zu Lungenversagen führen. Die Seuche kann sich rasch ausbreiten, so dass die WHO am 30.01.2020 eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen hat. „Die "größte Sorge" der WHO sei, dass sich das Virus auf Länder mit weniger gut ausgestatteten Gesundheitssystemen ausbreite“, warnte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Bundesgesundheitsminister Spahn hat Glück: noch sind regionale Krankenhausstrukturen hierzulande flächendeckend vorhanden. So kann er mit Recht feststellen, dass Deutschland auf eine Epidemie jedweder Art aufgrund der vorgehaltenen stationären Betten und der solidarisch finanzierten apparativen und personellen Ausstattung einschließlich intensivmedizinischer Kapazitäten vorbereitet ist.
Für die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales in NRW zeigt dieses Beispiel eindrucksvoll, wie wirklichkeitsfremd die derzeit diskutierten Pläne zur Zerschlagung der regionalen Krankenhausstruktur angeregt von der Bertelsmann-Stiftung und aktuell vorangetrieben von Gesundheitsminister Laumann für NRW sind.
Bei nur noch wenigen zentralisierten Superkliniken würden die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen für die Quarantäne Infizierter Personen, die qualifizierte Behandlung symptomatisch erkrankter, und die normale Versorgung der nicht von der Epidemie betroffenen Bevölkerung. Eine Mehrheit der Bevölkerung würde folglich keinen Zugang mehr zur stationären medizinischen Versorgung haben. Das wäre genau der Sorgenfall, den die WHO aufgrund der Erfahrungen mit der Beherrschung der Ebola-Epidemie charakterisiert. Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur und ausreichenden stationären Kapazitäten zur Aufnahme einer Vielzahl infizierter und erkrankter Menschen konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten.
Eine für das Patient*innen- und Gemeinwohl bedarfsgerechte Versorgung, die auch zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und für alle erdenklichen Notfälle vorgehalten wird, steht im diametralen Widerspruch zu einem Gesundheitsmarkt, der aus reinem finanziellem Gewinninteresse medizinische Leistungen erbringt
Offener Brandbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
„Zu wenige Hebammen in NRW“
Der Fachkräftemangel bei Hebammen wäre vorhersehbar gewesen.
Seit der Einführung der Fallpauschalen werden nicht mehr die tatsächlichen Behandlungskosten bezahlt, sondern nur noch Pauschalen – Komplikationen oder Mehrfacherkrankungen werden nicht abgerechnet. Die Gesundheitsversorgung wurde damit dem Kostendruck und Profit unterworfen. Die leidtragenden sind die Pflegekräfte, die Hebammen und letztendlich die Patienten. Das Krankenhaus wurde damit zu einer Krankenfabrik.
Das Abrechnungssystem findet auch bei Geburten statt. Geburtshilfeabteilungen werden nur noch aufrechterhalten, wenn es sich rechnet. Geburtsstationen schließen, weil Kreißsäle nicht gut fürs Geschäft der Krankenhäuser sind. Eine Geburtsstation kostet viel, vor allem Personal, bringt aber nur wenig Erträge. Von 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW sind nur noch 142 übrig geblieben. Die Kosten für neu eingestellte Hebammen werden, anders wie bei neuen Pflegekräften, nicht von den Kassen übernommen. Der Arbeitsdruck steigt auch in diesem Berufszweig. Anders als international üblich, gibt es in Deutschland meist keine 1:1-Betreuung bei Geburten mehr. Hebammen müssen oftmals mehrere Geburten gleichzeitig betreuen. Unter anderem vor diesem Hintergrund haben viele ausgebildete Hebammen ihren Beruf aufgegeben.
Auf der anderen Seite werden Operationen und Kaiserschnitte durch das Fallpauschalen-System besser vergütet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass z.B. im Saarland oder in Sachsen der Anteil von Kaiserschnitten bei 55% liegt. Diese Zahl lässt sich medizinisch nicht begründen, nur ökonomisch.
Die Lage wird noch dramatischer. Die Bertelsmann-Studie und ein Gutachten, welches vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigen auf, dass vor allem kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen geschlossen werden sollen. Das wird auch das Versorgungsgebiet Arnsberg und damit auch den Märkischen Kreis treffen. Eine wohnortnahe Grundversorgung, auch in der Geburtenhilfe, fallen besonders im ländlichen Raum weg.
DIE LINKE fordert, dass alle Krankenhäuser und deren Geburtenhilfe und Kreissäle zur wohnortnahen Versorgung, auch im ländlichen Bereich, erhalten bleiben.
Gesundheit ist keine Ware, Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht!
Otto Ersching
DIE LINKE Lüdenscheid
Trommelfeuer zur Durchsetzung von Krankenhaus-schließungen in NRW
Trommelfeuer zur Durchsetzung von Krankenhausschließungen in NRW
Die Aussage „zu viele Kliniken mit zu wenig Erfahrung“ soll mit dem Beispiel „Künstliches Kniegelenk“ belegt werden. Mal wieder wird Ursache und Wirkung verwechselt. Angeblich sind „die Margen für Knie-Operationen so lukrativ, dass kaum ein Verwaltungsdirektor darauf verzichten mag“, heißt es von interessierter Seite. Der Systemfehler liegt aber nicht bei Verwaltungsdirektoren. Es ist das eingeführte Vergütungssystem nach Fallpauschalen (DRG) mit seinen vielen Fehlanreizen. Demzufolge sind die Krankenhäuser wirtschaftlich am erfolgreichsten, die möglichst teure und planbare Operationen („Fälle“) in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln. Das führt zu Mengenausweitungen „lukrativer Fälle“ bei den einen und entsprechend mehr „defizitärer Versorgungsfällen“ bei den anderen Kliniken.
Welche Option hat ein Krankenhaus in dieser Situation?
Dass Fallaufkommen und Leistungen bis weit in die Zukunft planbar seien ist im Übrigen unbewiesen. Plausibel ist, dass Planbarkeit weitgehend, aber keineswegs immer, auf ausgewählte Behandlungen, aber nicht auf akute Krankheitsereignisse zutrifft. Selbst bei elektiven Eingriffen und Behandlungsanlässen aber sind individuelle Verläufe und Situationen kaum mehr vorhersehbarer als bei akuten Krankheitsfällen. Gleiches gilt für plötzliche Veränderungen des Gesundheitsstatus einer Bevölkerung in einer begrenzten Region (z.B. durch Unfälle, Katastrophen, Epidemien, etc.) auf den sich der Versorgungsauftrag eines Krankhauses in Deutschland bezieht. Mit einer sorgfältigen Analyse ist dringend zu untersuchen, inwieweit „lukrative Eingriffe“ zu Lasten der Grund-, Regel- und Maximalversorgung durchgeführt werden.
Das DRG-Abrechnungssystem ist das Problem!
Das DRG-Abrechnungsverfahren verursacht auch finanzielle Defizite für Krankenhäuser, wenn Leistungen, die vom Krankenhaus erbracht werden müssen, von Krankenkassen nicht verlässlich rückerstattet werden. Erst nachträglich wird jeweils über Erfordernis erbrachter Leistungen entschieden. Außerdem existiert ein großer finanzieller Druck auf den Kliniken, weil die Investitionsförderung des Landes unzureichend ist. Sie ging seit 1991 um rund 30 Prozent zurück. Sätze wie „Mit vorgegebenen Fallzahlen Routine erhöhen“ sowie die steile These: “Wir verteilen Ärzte und Mitarbeiter, die wir nicht haben auf Kliniken, die wir nicht brauchen“ lenken von der tatsächlichen Verursachung des Problems ab.Viele Krankenhäuser in NRW kooperieren seit langem zunehmend bezüglich Zentrenbildung zwecks Spezialisierung bei Organzentren Brust-, Prostata-, Darm- und Lungenkrebs sowie Diabetes-, Palliativ-, Schlaganfallzentrum u.a.
In Bezug auf Mindestmengen bei der Brustkrebsversorgung hatten internationale Studien aus mehreren Jahrzehnten den Beweis geführt: Entscheidend bei Früherkennung und Behandlung für den Erfolg und Senkung der Sterblichkeitsrate sind neben Mindestmengen standardmäßig multiprofessionelle Teams. Das kann am Beispiel der Erfassung aller Fälle von Bauchspeicheldrüsen-Operationen im Zeitraum von vier Jahren bestätigt werden: „Vor allem beherrschen erfahrene Teams Komplikationen besser“. Erfahrene Teams kann und soll es in jedem Krankenhaus geben.
Eine rein marktwirtschaftlich gestaltete Versorgung, wie sie das aktuelle von der Landesregierung vorgelegte Gutachten und der neu eingerichtete Fonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW[1] implizieren, wird alle Bereiche der Gesundheitsversorgung, die nicht „lukrativ“ sind, kurz- oder längerfristig eliminieren und damit eine unter Umständen lebensbedrohliche Diskriminierung von Menschen mit „defizitären“ Erkrankungen und von großen Teilen der Wohnbevölkerung in Gebieten, deren Krankenhäuser geschlossen wurden, zwangsläufig nach sich ziehen.
[1] Langversion Gutachten Krankenhausplanung: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/gutachten_lang_krankenhauslandschaft_nrw_stand_05.09.2019.pdf
Aktuelle Flyer
Hier findet Ihr unsere Aktuellen Flyer
Flyer 1 Gesundheit und Soziales
Flyer 2 Gesundheit und Soziales
Pressemitteilung
Zukunftssichere NRW-Krankenhausplanung oder NRW als Feldversuch für Marktbereinigung. Krankenhäuser fabrikmäßige Reparaturbetriebe?
Zur Vorstellung eines Gutachtens für eine geplante neue Krankenhauslandschaft waren am 12.09. Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser von Landesgesundheitsminister Laumann eingeladen. Das „Verfahren sollte so transparent“ sein. Weder waren aber die Fachleute aus den Krankenhäusern an der Auswahl der erhobenen Bereiche beteiligt, noch erhielten sie Gelegenheit zu der PowerPoint-Vorstellung der Vertreter der Berater- und Management-Unternehmen Stellung zu beziehen.
Im Juli hatte die Bertelsmannstiftung mit einer „Studie“ den Coup medial vorbereitet: Demnach könnten/sollen 60 Prozent der Krankenhäuser geschlossen werden. Da war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet werden soll. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. Für wen?
Notwendig wäre stattdessen, dass Krankenhäusern keine Profite mehr machen dürfen, Versichertenbeiträge und Steuermittel nicht dem Kreislauf gesundheitlicher Versorgung enteignet werden. Mit einem gesetzlichen Verbot würde die Krankenhaus-Landschaft qualitativ „bereinigt“.
Im Wesentlich geht es in der Erhebung um Fallzahlen. Die sind aber als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung für Ergebnisqualität grade absolut untauglich. Dazu könnten Patientenorganisationen viel Erhellendes beitragen.
Das verheerende DRG-System (Abrechnung nach Fallpauschalen) kommt als Verursachung der Probleme sogenannter "unwirtschaftlicher Krankenhäuser“ in dem Gutachten nicht vor.
Des Weiteren fehlen humanitäre Aspekte wie menschliche Zuwendung, die wissenschaftlich gesichert für einen Heilungserfolg mitentscheidend ist im Gutachten. Bezeichnend für das was uns mit „Paradigmenwechsel“ erwartet ist, dass Patienten nur als „Verbraucher“ vorkommen, Patienten auf Marktteilnehmer reduziert sind.
Vermittelt werden soll, dass es um Bezahlbarkeit des Systems ginge. In dem Gutachten wird aber beim Ländervergleich nicht gesagt, welchen prozentualen Anteil vom Land an den Investitionskosten zu denen es verpflichtet ist erbracht wird. Die marktkonforme Umgestaltung der Krankenhaus-Daseinsvorsorge-Infrastruktur soll die Gesamtgesellschaft aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Um dies durchzusetzen wird die Politik gebraucht.
Im Fazit des Gutachten heißt es: „…Vielmehr ist ein angemessener Zeitrahmen für die Umsetzungsschritte zu wählen, da andernfalls das Dissensrisiko der beteiligten Akteure steigt und damit die Umsetzungswahrscheinlichkeit sinkt“. (Seite 123)
Mit dem Einnahmeüberschuss der 21. Mrd. EURO im Gesundheitsfonds kann der enorme Druck aus den Krankenhäusern genommen werden. „Mit Rücklagen die Versorgung besser machen“ (BM Spahn, 3/7/2019).
Es geht nicht zuletzt auch um den Erhalt von Millionen notwendiger Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, sowie um ökologische und demokratische Aspekte. Die wichtigen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind zu erhalten statt beispielsweise Rüstung, hochpreisige Medikamente ohne Beweiskraft, fossile Energie, Autoproduktion zu subventionieren.
Ein wichtiger Appell der Arzt*innen gegen das Spardiktat unter dem neben Pflegekräfte Patient*innen auch Ärzt*innen leiden.
Der Ärzte-Appell: Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern
Vor sechzehn Jahren gab es in Deutschland eine Revolution, deren Name keiner kennt. An unseren Krankenhäusern wurde ein völlig neues Abrechnungssystem eingeführt, die "Fallpauschalen". Jeder bekommt sie zu spüren, der heute eine Klinik betritt. Wir tragen dort unsichtbare Preisschilder auf der Stirn. Die Verdachtsdiagnose entscheidet darüber, wie interessant wir für das Haus sind. Ob man uns besser aufnehmen oder wenn irgend möglich unter Vorwänden weiterschicken sollte. Eine Kopfweh Attacke ist weniger wert als ein Magengeschwür. Dieses ist weniger wert als ein Herzinfarkt. Einen Beinbruch sollte man möglichst operieren – denn das Gipsen ist aus der Sicht vieler Krankenhausgeschäftsführer vergeudete Zeit, in der ein Arzt mehr Umsatz machen könnte. Das große Los für die Klinik ist finanziell gesehen ein Krebspatient. Wie konnte es zu diesen Missständen kommen?
https://www.stern.de/gesundheit/aerzte-appell-im-stern--rettet-die-medizin--8876008.html
Radikaler Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft geplant
Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?
Eine neue Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, in Deutschland könnten 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. „Wer vorschlägt, mit nur noch 42 % der Krankenhäuser in Deutschland die medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen, der propagiert ein gigantisches Programm der Zerstörung sozialer Infrastruktur, blendet die Bedürfnisse der Menschen in Städten und ländlichen Regionen aus - insbesondere in Bezug auf wohnortnah erreichbare gesundheitliche Dienste und ignoriert gezielt die Realität der Versorgung.“, erklärt Otto Ersching, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW DIE LINKE.
Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden soll, wird von der Bertelsmann-Stiftung nicht belegt. Dagegen lässt das Argument, damit würde der Fachkräftemangel behoben, ahnen um was es wirklich geht. Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung nach erreichbarem Höchststand (UN Sozialpakt), Millionen wichtige Arbeitsplätze erhalten, ökologische und demokratische Aspekte …alles Fehlanzeige stellt Helga Ebel, Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE. fest.
Bereits die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fälle“ (DRG) gehörte zur Umwandlung von Krankenhäusern zu Konzernen, in denen der Gewinn zählt. Abteilungen und Dienste werden seither ausgelagert oder geschlossen, wenn sie sich nicht rechnen. Diese Entwicklung folgt dem Reformkompass der Bertelsmann-Stiftung, die strategisch mit immer neuen „Studien“ für Zerschlagung und Privatisierung der Daseinsvorsorge-Infrastruktur und somit für die Erschließung neuer Geschäftsfelder für private Großkonzerne vorgeht. Den Kahlschlag sollen wir auch noch selbst bezahlen. „Die gesamtgesellschaftliche Transformationsleistung müsse…ähnlich wie beim Kohleausstieg aus Steuermitteln flankiert werden“ heißt es da. aktuelle Bertelsmann-Studie. Geschätzt 100 Milliarden EURO.
Die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Inge Höger bringt es auf den Punkt:
„DIE LINKE. lässt nicht zu, dass Krankenhäuser als marode Fabriken abgewrackt werden. Der Bertelsmann-Konzern verwendet seine Gewinne über die Bertelsmann-Stiftung steuerfrei. Die Bertelsmann-Stiftung finanziert aus den Steuerersparnissen des Bertelsmann-Medienkonzerns unter anderem sogenannte "Studien" zwecks Politikberatung sowie für Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.
Der Bertelsmann-Konzern soll endlich seine Steuern an den Staat zahlen, statt Krankenhäuser sturmreif zur Übernahme von Klinikkonzernen zu schießen. Die Bundesländer können mit dem Geld beispielsweise die seit langem überfälligen Investitionsfördermittel nach § 9 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) aus solchen Steuereinnahmen zahlen“.
Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.
Der Olympische Brief
Die Menschen in Deutschland haben genug vom Pflegenotstand. Bundesweit formiert sich Widerstand gegen ein System, dass an der Gesundheit der Menschen sparen und verdienen will – auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen.
Mit Streiks und betrieblichen Druckaktionen konnten im vergangenen Jahr Krankenhausbeschäftigte in mehreren Städten beachtliche Erfolge erzielen. Mehr als 20 breite gesellschaftliche Bündnisse unterstützen die Bewegung und haben in vier Bundesländern erfolgreich Volksentscheide für mehr Personal gestartet. Weiterlesen
Bundesweite Warnstreiks und Aktionen
"Meilenweit von einem Durchbruch entfernt."
Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende. Weiterlesen
Wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden
„Pflegesatz reicht nicht“, AN 17. Januar 2019
Wieder einmal präsentiert uns die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die sie aus allgemein zugänglich Daten und ohne öffentlichen Auftrag generiert hat.
Höchstbedenklich ist die Art und Weise, wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden: Die Stiftung liefert in der Regel selektiv ausgewählte Daten und erzeugt damit verbunden einen Alarm über Missstände. Anschließend berät sie die Entscheider (Politiker). Die Funktion der Stiftung als bedeutendste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Macht ohne Mandat dar.
In der am 16. Januar veröffentlichten Studie zur Pflegeversicherung gibt sie vor zu wissen, was bis zum Jahr 2045 passiert, falls die Pflegeversicherung ausgeweitet würde angesichts größerer Anzahl älterer Menschen. Voraussagen über derart große Zeiträume sind rein spekulativ .. .Weiterlesen
Kommerzialisierung des Krankenhauswesens
Präsentation
1. Ökonomisierung – was ist das?
2. Die Bedeutung öffentlicher und sozialer Gesundheitsversorgung
3. 20. Jahre Kommerzialisierung in Deutschland
4. Wettbewerb in der Krankenhausversorgung
5. Schlussfolgerungen
6. Alternativen
PATIENT KRANKENHAUS:
KRANKENHAUSPLANUNG IN NRW VOR DEM HINTERGRUND CHRONISCHER UNTERFINANZIERUNG
Strukturelle Merkmale der Kliniklandschaft NRW
- NRW hat bundesweit die meisten Krankenhäuser
- NRW hat bundesweit den höchsten Anteil freigemeinnütziger Krankenhäuser
- Die Finanzierungsquote der Investitionskosten gehört bundesweit mit zu den niedrigsten
- NRW ist das bislang einzige Bundesland mit kompletter Pauschalförderung aller Investitionskosten
- Das Krankenhausplanungsverfahren ist regionalisiert und wird getragen v.a. von den Trägern und Krankenkassen
