PRESSEMITTEILUNG

Kampf gegen die Corona Pandemie Placebo für Krankenhäuser

Placebo für die Krankenhäuser

Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, Intensivkapazitäten frei zu räumen und zur Verfügung zu stellen. NRW ist besonders von der Corona-Epidemie betroffen: Hier gibt es die meisten bestätigten Fälle. In der Folge sollen die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen, um ihre Kapazitäten zu erweitern. Krankenhäuser können aber aufgrund des DRG-Abrechnungssystems nur wirtschaftlich überleben, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten und möglichst viele Betten belegt sind. Der Gesundheitsminister hatte zugesichert, dass kein Krankenhaus durch Covid-19 ins Defizit rutschen werde. „Das nun vorliegende ‚Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand‘ gibt den Kliniken allerdings keine Sicherheit, dass sie sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können,“ erklärt Inge Höger, die Landessprecherin der Linken in NRW.

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein Placebo, denn er hält weiter an wirtschaftlichen Fehlanreizen fest. Die Krankenhäuser sollen zwar eine Freihaltepauschale pro ausgefallendem Behandlungstag bekommen, ansonsten hält der Minister aber an den Fallpauschalen fest. Jedes Krankenhaus wird so vor die Frage gestellt, ob es Patient*innen mit Verdacht auf Corona-Virus aufnimmt. Denn das Fallpauschalen-System belohnt die Behandlung nur, wenn die Patient*innen entweder jung sind oder lange beatmet werden müssen. Jedes einzelne Krankenhaus muss nun betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Corona lohnt oder nicht – das ist wahnwitzig“, ergänzt Inge Höger

Und weiter: „Anstatt einen tatsächlichen Schutzschirm für Krankenhäuser zu schaffen, das DRG-System abzuschaffen und dadurch Todesfälle zu verhindern, hält Spahn an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser fest. Die Fallpauschalen sind aber hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit mehr als 15 Jahren ausgesetzt sind.

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Trommelfeuer zur Durchsetzung von Krankenhaus-schließungen in NRW

Trommelfeuer zur Durchsetzung von Krankenhausschließungen in NRW

Die Aussage „zu viele Kliniken mit zu wenig Erfahrung“ soll mit dem Beispiel „Künstliches Kniegelenk“ belegt werden. Mal wieder wird Ursache und Wirkung verwechselt. Angeblich sind „die Margen für Knie-Operationen so lukrativ, dass kaum ein Verwaltungsdirektor darauf verzichten mag“, heißt es von interessierter Seite. Der Systemfehler liegt aber nicht bei Verwaltungsdirektoren. Es ist das eingeführte Vergütungssystem nach Fallpauschalen (DRG) mit seinen vielen Fehlanreizen. Demzufolge sind die Krankenhäuser wirtschaftlich am erfolgreichsten, die möglichst teure und planbare Operationen („Fälle“) in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln. Das führt zu Mengenausweitungen „lukrativer Fälle“ bei den einen und entsprechend mehr „defizitärer Versorgungsfällen“ bei den anderen Kliniken.

Welche Option hat ein Krankenhaus in dieser Situation?      

Dass Fallaufkommen und Leistungen bis weit in die Zukunft planbar seien ist im Übrigen unbewiesen. Plausibel ist, dass Planbarkeit weitgehend, aber keineswegs immer, auf ausgewählte Behandlungen, aber nicht auf akute Krankheitsereignisse zutrifft. Selbst bei elektiven Eingriffen und Behandlungsanlässen aber sind individuelle Verläufe  und Situationen kaum mehr vorhersehbarer als bei akuten Krankheitsfällen. Gleiches gilt für plötzliche Veränderungen des Gesundheitsstatus einer Bevölkerung in einer begrenzten Region (z.B. durch Unfälle, Katastrophen, Epidemien, etc.) auf den sich der Versorgungsauftrag eines Krankhauses in Deutschland bezieht. Mit einer sorgfältigen Analyse ist dringend zu untersuchen, inwieweit „lukrative Eingriffe“ zu Lasten der Grund-, Regel- und Maximalversorgung durchgeführt werden.

Das DRG-Abrechnungssystem ist das Problem!

Das DRG-Abrechnungsverfahren verursacht auch finanzielle Defizite für Krankenhäuser, wenn Leistungen, die vom Krankenhaus erbracht werden müssen, von Krankenkassen nicht verlässlich rückerstattet werden. Erst nachträglich wird jeweils über Erfordernis erbrachter Leistungen entschieden. Außerdem existiert ein großer finanzieller Druck auf den Kliniken, weil die Investitionsförderung des Landes unzureichend ist. Sie ging seit 1991 um rund 30 Prozent zurück. Sätze wie „Mit vorgegebenen Fallzahlen Routine erhöhen“ sowie die steile These: “Wir verteilen Ärzte und Mitarbeiter, die wir nicht haben auf Kliniken, die wir nicht brauchen“ lenken von der tatsächlichen Verursachung des Problems ab.Viele Krankenhäuser in NRW kooperieren seit langem zunehmend bezüglich Zentrenbildung zwecks Spezialisierung bei Organzentren Brust-, Prostata-, Darm- und Lungenkrebs sowie Diabetes-, Palliativ-, Schlaganfallzentrum u.a.

In Bezug auf Mindestmengen bei der Brustkrebsversorgung hatten internationale Studien aus  mehreren Jahrzehnten den Beweis geführt:  Entscheidend bei Früherkennung und Behandlung für den Erfolg und Senkung der Sterblichkeitsrate sind neben Mindestmengen standardmäßig multiprofessionelle Teams. Das kann am Beispiel der Erfassung aller Fälle von Bauchspeicheldrüsen-Operationen im Zeitraum von vier Jahren bestätigt werden: „Vor allem beherrschen erfahrene Teams Komplikationen besser“. Erfahrene Teams kann und soll es in jedem Krankenhaus geben.

Eine rein marktwirtschaftlich gestaltete Versorgung, wie sie das aktuelle von der Landesregierung vorgelegte Gutachten und der neu eingerichtete Fonds zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW[1] implizieren, wird alle Bereiche der Gesundheitsversorgung, die nicht „lukrativ“ sind, kurz- oder längerfristig eliminieren und damit eine unter Umständen lebensbedrohliche Diskriminierung von Menschen mit „defizitären“ Erkrankungen und von großen Teilen der Wohnbevölkerung in Gebieten, deren Krankenhäuser geschlossen wurden, zwangsläufig nach sich ziehen.

[1] Langversion Gutachten Krankenhausplanung: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/gutachten_lang_krankenhauslandschaft_nrw_stand_05.09.2019.pdf

Pressemitteilung 

Zukunftssichere NRW-Krankenhausplanung oder NRW als Feldversuch für Marktbereinigung. Krankenhäuser fabrikmäßige Reparaturbetriebe?  

Zur Vorstellung eines Gutachtens für eine geplante neue Krankenhauslandschaft waren am 12.09. Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser von Landesgesundheitsminister Laumann eingeladen. Das „Verfahren sollte so transparent“ sein. Weder waren aber die Fachleute aus den Krankenhäusern an der Auswahl der erhobenen Bereiche beteiligt, noch erhielten sie Gelegenheit zu der PowerPoint-Vorstellung der Vertreter der Berater- und Management-Unternehmen Stellung zu beziehen.

Im Juli hatte die Bertelsmannstiftung mit einer „Studie“ den Coup medial vorbereitet: Demnach könnten/sollen 60 Prozent der Krankenhäuser geschlossen werden.  Da war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet werden soll. Auf der Basis  der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. Für wen?

Notwendig wäre stattdessen, dass Krankenhäusern keine Profite mehr machen dürfen, Versichertenbeiträge und Steuermittel nicht dem Kreislauf gesundheitlicher Versorgung enteignet werden. Mit einem gesetzlichen Verbot würde die Krankenhaus-Landschaft qualitativ „bereinigt“.

Im Wesentlich geht es in der Erhebung um Fallzahlen. Die sind aber als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung für Ergebnisqualität grade absolut untauglich. Dazu könnten Patientenorganisationen viel Erhellendes beitragen.

Das verheerende DRG-System (Abrechnung nach Fallpauschalen) kommt als Verursachung der Probleme sogenannter "unwirtschaftlicher Krankenhäuser“ in dem Gutachten nicht vor.

Des Weiteren fehlen humanitäre Aspekte wie menschliche Zuwendung, die wissenschaftlich gesichert für einen Heilungserfolg mitentscheidend ist im Gutachten. Bezeichnend für das was uns mit „Paradigmenwechsel“ erwartet ist, dass Patienten nur als „Verbraucher“ vorkommen, Patienten auf  Marktteilnehmer reduziert sind.  

Vermittelt werden soll, dass es um Bezahlbarkeit des Systems ginge. In dem Gutachten wird aber beim Ländervergleich nicht gesagt, welchen prozentualen Anteil vom Land  an den Investitionskosten zu denen es verpflichtet ist erbracht wird. Die marktkonforme Umgestaltung der Krankenhaus-Daseinsvorsorge-Infrastruktur soll die Gesamtgesellschaft aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Um dies durchzusetzen wird die Politik gebraucht.

Im Fazit des Gutachten heißt es: „…Vielmehr ist ein angemessener Zeitrahmen für die Umsetzungsschritte zu wählen, da andernfalls das Dissensrisiko der beteiligten Akteure steigt und damit die Umsetzungswahrscheinlichkeit sinkt“. (Seite 123) 

 Mit dem Einnahmeüberschuss der 21. Mrd. EURO im Gesundheitsfonds kann der enorme Druck aus den Krankenhäusern genommen werden. „Mit Rücklagen die Versorgung besser machen“ (BM Spahn, 3/7/2019).

Es geht nicht zuletzt auch um den Erhalt von Millionen notwendiger Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, sowie um ökologische und demokratische Aspekte. Die wichtigen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich  sind zu erhalten statt  beispielsweise Rüstung, hochpreisige Medikamente ohne Beweiskraft, fossile Energie, Autoproduktion zu subventionieren.

Radikaler Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft geplant

Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

Eine neue Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, in Deutschland könnten 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. „Wer vorschlägt, mit nur noch 42 % der Krankenhäuser in Deutschland die medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen, der propagiert ein gigantisches Programm der Zerstörung sozialer Infrastruktur, blendet die Bedürfnisse der Menschen in Städten und ländlichen Regionen aus - insbesondere in Bezug auf wohnortnah erreichbare gesundheitliche Dienste und ignoriert gezielt die Realität der Versorgung.“, erklärt Otto Ersching, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW DIE LINKE.   

Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden soll, wird von der Bertelsmann-Stiftung nicht belegt. Dagegen lässt das Argument, damit würde der Fachkräftemangel behoben, ahnen um was es wirklich geht. Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung nach erreichbarem Höchststand (UN Sozialpakt), Millionen wichtige Arbeitsplätze erhalten, ökologische und demokratische Aspekte …alles Fehlanzeige stellt Helga Ebel, Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE. fest.

Bereits die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fälle“ (DRG) gehörte zur Umwandlung von Krankenhäusern zu Konzernen, in denen der Gewinn zählt. Abteilungen und Dienste werden seither ausgelagert oder geschlossen, wenn sie sich nicht rechnen. Diese Entwicklung folgt dem Reformkompass der Bertelsmann-Stiftung, die strategisch mit  immer neuen „Studien“ für  Zerschlagung und Privatisierung der Daseinsvorsorge-Infrastruktur und somit für die Erschließung neuer Geschäftsfelder für private Großkonzerne vorgeht. Den Kahlschlag sollen wir auch noch selbst bezahlen. „Die gesamtgesellschaftliche Transformationsleistung müsse…ähnlich wie beim Kohleausstieg aus Steuermitteln flankiert werden“ heißt es da.  aktuelle Bertelsmann-Studie. Geschätzt 100 Milliarden EURO.

Die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Inge Höger bringt es auf den Punkt:

„DIE LINKE. lässt nicht zu, dass Krankenhäuser als marode Fabriken abgewrackt werden. Der Bertelsmann-Konzern verwendet seine Gewinne über die Bertelsmann-Stiftung steuerfrei. Die Bertelsmann-Stiftung finanziert aus den Steuerersparnissen des Bertelsmann-Medienkonzerns unter anderem sogenannte "Studien" zwecks Politikberatung sowie für Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Der Bertelsmann-Konzern soll endlich seine Steuern an den Staat zahlen, statt Krankenhäuser sturmreif zur Übernahme von Klinikkonzernen zu schießen. Die Bundesländer können mit dem Geld beispielsweise die seit langem überfälligen Investitionsfördermittel nach § 9 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) aus solchen Steuereinnahmen zahlen“.    

Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.