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Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE.NRW

Kein Aprilscherz: Krankenhausreform tritt zum 1. April in Kraft: Versorgungslücken Patient:innen und Mehrfachbelastung für Beschäftige

Inge Höger

Die Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums zur Zentralisierung von Krankenhäusern und Konzentration von Leistungen auf weniger Kliniken beschäftigen sei Jahren die Krankenhäuser und auch die Beschäftigen und Patient:innen im Lande. Nun soll sie trotz vieler Proteste von Klinken, von der Gewerkschaft ver.di, der Initiative Gesunde Krankenhäuser in NRW und vielen anderen am 1. April in Kraft treten. Viele Krankenhäuser nicht mehr alle Leistungen wie bisher erbringen oder bekommen sie nicht finanziert und andere sind noch gar nicht auf mehr Patient:innen vorbereitet. Nicht alle Klagen von Kliniken gegen die Bescheide des Landes sind entschieden. Und schon gar ist die Defizitkrise der vergangenen Jahre aufgrund von steigenden Kosten für Energie und Personal ohne Gegenfinanzierung überwunden. Im Gegenteil: immer Kliniken melden bereits vor der Reform Konkurs an oder Geburtsabteilungen und Palliativstationen werden einfach geschlossen.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW: Diese Reform wurde nach einem Gutachten aus dem Hause Bertelsmann unter betriebswirtschaftlichen Kritikerien vorangetrieben. Das Ziel ist nicht eine bestmögliche, bedarfsdeckende und wohnortnahe Versorgung durch die Krankenhäuser in NRW, sondern das Ziel ist Konzentration auf weniger große Kliniken, die angeblich alles besser können. Und vor allem soll gespart werden. Dabei spart das Land NRW bereits seit Jahrzehnten an der Finanzierung der Investitionen.

Weiter erklärt Inge Höger: Bereits jetzt ist das Personal überlastet und immer mehr Beschäftigte verkürzen ihre Arbeitszeit oder verlassen die Kliniken, weil sie die Belastung nicht mehr ertragen. Notwendig ist eine Reform, die sowohl eine gute wohnortnahe flächendeckende Versorgung sicher stellt, als auch die Rahmenbedingungen für das Personal durch einen verbindlichen Personalschlüssel und eine gute Bezahlung verbessert. Das geht nur mit einer Krankenhausplanung von unten, in der nicht das Ministerium mit den Krankenkassen verhandelt, sondern bei der alle Beteiligten einbezogen werden. Voraussetzung für eine gute Krankenhausreform ist die Abschaffung der Fallpauschalen und Abrechnung nach dem Kostendeckungsprinzip ohne die Möglichkeit von Gewinnen.

Für eine gemeinwohlorientierte Krankenhausplanung: Krankenhausreform NRW und Krankenhausschließungen stoppen

Antrag an den Landesparteitag der Partei die Linke in NRW am 16./17. Nov. 2024

 



Die Linke in NRW lehnt die von der NRW-Landesregierung und Minister Laumann auf den Weg gebrachte Krankenhausreform ab. Die von der Landesregierung geplanten Zuweisungen von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser in NRW werden zu einem weiteren Krankenhaussterben und damit dem Wegfall von dringend benötigenden Versorgungsstrukturen führen. Diese Reform muss gestoppt werden.
Dabei stehen die Krankenhäuser auch so schon unter erheblichem Druck. Aufgrund der jahrelangen ungenügenden Investitionsfinanzierung durch das Land NRW und massiver Kostensteigerungen stehen viele Häuser vor der Pleite. Inflation, Energiepreissteigerungen und Tariferhöhungen werden durch die Fallpauschalen nicht refinanziert. Die Landesregierung muss dringend ihren Verpflichtungen nach § 8 und 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nachkommen und die Kosten für Investitionen, Instandhaltungen und der Beschaffung von Anlagegütern nachkommen und in Not geratene Krankenhäuser mit einem Soforthilfeprogramm unterstützen.
Die Linke fordert eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit ausreichend Ressourcen für Pandemien und Umweltkatastrophen, bei der die starre Trennung zwischen ambulant und stationär und den damit verbundenen Doppelstrukturen überwunden wird. Notwendig dafür ist die Abschaffung der Fallpauschalen und die Ersetzung durch das Kostendeckungsprinzip sowie der Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.
Die Linke in NRW fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen:
- Die Krankenhausplanung muss regional und demokratisch gestaltet werden, unter Beteiligung der Beschäftigten in den Krankenhäusern, ihren gewählten Vertretungen und ihren Gewerkschaften, unter Einbeziehung der Rettungsdienste, der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, der niedergelassenen Ärzt*innen und weiterer ambulanter Einrichtungen und ihren Beschäftigten.
- Notwendig ist ein sektorenübergreifende Planung, die sich wirklich am Gemeinwohl und der bestmöglichen wohnortnahen Versorgung der Patient*innen orientiert!
- Die Erstellung regionaler Planungskonzepte muss eine kommunale und /oder regionale Aufgabe werden, die von Stadträten und Kreistagen oder eigens dafür zu gründenden, demokratisch legitimierten regionalen Gremien wahrgenommen werden sollte!
- Eine demokratische Planung muss Flächendeckung und Qualitätssteigerung miteinander verbinden, so wie es bereits in vielen bisher noch freiwilligen Herzanfall-, Schlaganfall- und Traumanetzwerken bereits praktiziert wird!

Grundsätzlich muss sicher gestellt sein, dass ein Abbau oder Umbau von Krankenhausstrukturen erst dann erfolgen darf, wenn entsprechende Strukturen im ambulanten Bereich aufgebaut sind und arbeiten!
- Keine Krankenhausschließung gegen die berechtigten Interessen der Einwohner*innen!
- Das Land NRW muss seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Insertionskosten nachkommen!
- Abschaffung der Fallpauschalen und Finanzierung durch ein Kostendeckungsprinzip!
- Krankenhäuser sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören in Gemeineigentum!


Begründung:


Die von der NRW-Landesregierung und Gesundheitsminister Laumann auf den Weg gebrachte neue Krankenhausplanung führt dazu, dass weitere, dringend benötigte Krankenhäuser geschlossen werden. Auch wenn Minister Laumann von Zentralisierung und nicht von Schließungen spricht, ist Effekt derselbe. Die Auswirkungen werden sowohl die Beschäftigten als auch die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen zu spüren bekommen.
In den bisherigen Zuweisungen von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser kristallisieren sich Versorgungsmängel in einigen Städten und Kreisen heraus, während in einigen Großstädten eine völlig unstrukturierte und medizinisch kaum nachvollziehbare Verteilung von Leistungsgruppen vorgenommen werden soll.
Entgegen allen Ankündigungen, dass nicht jedes Krankenhaus alles machen kann uns muss und eine Zentralisierung auf große gut ausgestattete Krankenhäusern die Qualität verbessern werde, sollen nun gerade große leistungsfähige Krankenhäuser oder Stationen schließen und noch größeren Zentren weichen. In großen Flächenkreisen sollen zahlreiche für eine umfassende Notfallversorgung eigentlich unverzichtbare Leistungen nicht mehr vorgehalten werden. Die Wege werden für viele Patient*innen weiter und die Versorgung nicht besser. Wenn Kliniken mit Notfallversorgung geschlossen werden, müssen die Patient*innen in die verbleibenden Notfallstationen gebracht werden, die dann die Versorgung kaum noch sicher stellen können.
Diese Reform soll allen Bedenken zum Trotz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und scheinbar ein Vorreiter für die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestrebte Bereinigung der Krankenhauslandschaft sein.
Diese Reform auf Kosten der Patient*innen und Beschäftigten muss gestoppt werden!

Krankenhaus statt Fabrik

keine Experimente mit dem Klinikum Hellersen - Lüdenscheid

Otto Ersching

Das Klinikum Hellersen ist nicht allein mit einem millionenschweren Defizit in NRW. Corona ist ein Grund für die Misere. Aber auch die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte zeigt jetzt immer mehr ihre Wirkung – Profite vor gemeinnütziger Versorgung.

Gesetzlich ist geregelt, wie Krankenhäuser finanziert werden sollen: Investitionen hat das Land zu tragen und die Behandlungskosten übernehmen die Versicherungsträger. Das Land NRW kommt seit Jahren seiner Verantwortung, ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, nicht nach. Kurzum, sie lässt die Häuser allein. Darunter leidet seit Jahren auch das Lüdenscheider Klinikum.

Aber auch das Fallpauschalsystem, welches die Finanzierung von Behandlungsgruppen regelt, bringt gerade die kommunalen Krankenhäuser, die als Maximalversorger auftreten, in die Kostenfalle. Denn, sie müssen auch nichtlukrative Behandlungen wie die Geburtshilfe und Notfallversorgung anbieten. Eine Querfinanzierung durch lukrative Behandlungen wie Knie- und Hüftoperationen gelingt nur selten.

Das Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach, dass Fallpauschalensystem abzuschaffen ist schlichtweg nicht richtig. Auch nach seiner Gesetzgebung werden Behandlungen nicht bedarfsgerecht finanziert.

Das jetzt einige Kreistagsabgeordnete aus CDU und SPD auch offen über eine Privatisierung des Klinikums Hellersen sprechen, zeigt die Kurzsichtigkeit der politisch verantwortlichen. Sie brauchen nur nach Attendorn zu sehen, was dort passiert ist: 2021 hat der dort ansässige Klinikkonzern Helios die Geburtsstation geschlossen – angeblich wegen fehlenden Personals. Tatsächlich hat lediglich der Chefarzt gekündigt, eine Nachfolge wurde nicht gesucht.

Tatsache ist auch, dass die Geburtshilfe nicht kostendeckend finanziert wird. Daher schließen Klinikkonzerne diese und andere Abteilungen. Selbst bei der Notfallversorgung melden sie sich regelmäßig ab und lassen das den kommunalen und freigemeinnützigen Häusern. Die Konzerne sind nur dem Profit und ihren Aktionären verpflichtet, nicht den Menschen.

Eine andere Gesundheitsversorgung muss wieder realisiert werden, bedarfsgerecht und gemeinnützig. Die Aufhebung des Gewinnverbotes muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung der Krankenhäuser muss wieder den Bedarfen der Häuser angepasst werden, nicht wirtschaftlichen Zwängen.

Krankenhäuser sind keine Fabriken! Gesundheit ist keine Ware.

LINKE kritisiert Krankenhausplanung der Landesregierung

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW

Inge Höger

Am vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Laumann seine Pläne für die zukünftige Krankenhausplanung für das Land NRW vorgelegt. Die Planungsgrundsätze sollen sich in Zukunft an Leistungsbereichen orientieren. Damit einhergehen soll die Schließung von Krankenhäusern und die Zentralisierung der Versorgung auf wenige spezialisierte Kliniken. Die Landesregierung geht bei ihren Plänen von einer Überversorgung in Ballungsräumen aus.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales der LINKEN in NRW findet diese Ausrichtung gerade nach den Erfahrungen mit Corona völlig unverständlich. „Wir wenden uns gegen Krankenhausschließungen, da sich gerade in der Pandemie gezeigt hat, dass alle Krankenhäuser gebraucht werden“, erklärt dazu eine der Sprecherinnen der LAG, Inge Höger. „Wenn Minister Laumann von Zentralisierung und nicht von Schließungen spricht, ist das Augenwischerei. Notwendig sind aber nicht weniger Krankenhäuser sondern mehr Personal und eine ausreichende Finanzierung der Investitionen in den medizinischen Fortschritt in den bestehenden Häusern. Und dem Planungsprozess müssen alle Betroffenen und vor allem die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di beteiligt werden.“

DIE LINKE sammelt deshalb Unterschriften für die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“. Damit wird ein intensive Analyse und ausreichend Zeit für die Erstellung eines neuen Krankenhausplanes unter Beteiligung der Betroffenen gefordert. Und die volle Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW sowie mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt.

Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE! Keine Krankenhausschließungen!

Stellungnahme der LAG Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetztes vom 29.09.2020

  1. Die NRW-Landesregierung hält trotz der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie an dem in einem Gutachten der Partnerschaft Deutschland (PD) von August 2019 vorgeschlagenen  Abbau von Krankenhausbetten und einer Zentralisierung der Krankenhauslandschaft fest. Gesundheitsminister Laumann hat „die wohl größte Reform der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft seit Jahrzehnten“ angekündigt. In dem Gutachten wurde von einer Überversorgung in den Ballungszentren und teilweise einer Unterversorgung in ländlichen Gebieten ausgegangen und eine Zentralisierung anhand von DRGs und Mindestfallzahlen vorgeschlagen.
     
  2. Die Landesregierung legte am 29.09.2020 einen Gesetzentwurf vor, der sich an diesem Gutachten orientiert und eine Krankenhausplanung nicht wie in der Vergangenheit anhand der Bettenzahl für einzelne Fachgebiete sondern auf Grundlage von sog. Leistungsbereichen und Leistungsgruppen und Mindestfallmengen vorsieht. Ziel ist eine Verminderung der Standorte und die Perspektive von übergeordneten großen Zentren auf Kosten wohnortnaher Versorgungsstrukturen. Eine Kapazitätsplanung auch für Katastrophen und Epidemien ist nicht vorgesehen, wohl aber weitere Krankenhausschließungen.
     
  3. Es ist völlig unverständlich, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie keine Berücksichtigung in diesem Gesetzgebungsverfahren finden. Dabei hat sich gerade gezeigt, dass die vielfältige Krankenhausstruktur in NRW mit dazu beigetragen hat, dass ausreichend Betten und auch Intensivbetten zur Verfügung standen und dass der begrenzende Faktor das Pflegepersonal war. Deshalb müssen bei einer neuen Planung dringend Reserven sowohl an Betten als auch an Personal und Schutzausrüstung berücksichtigt werden.
     
  4. Seit Jahren führen die Fehlanreize durch das Fallpauschalen-Abrechnungssystem zu Über-, Unter- und Fehlversorgung in den Krankenhäusern. Eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung darf nicht weiter an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sein, sondern muss sich am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren und auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Eine wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung, die mindestens die Abteilungen Chirurgie, Innere Medizin, Kinder- und Geburtshilfe vorhalten und durch spezialisierte Fachkliniken ergänzt werden, ist "ein Wert an sich“ (verdi NRW).
     
  5. Komplett unbeachtet bleibt bei der Planung die völlig unzureichende Finanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW. Die Beseitigung des Investitionsstaus von derzeit 12,5 Mrd. € und die Refinanzierung aller notwenigen durch eine bedarfsorientierten Krankenhausplanung entstehenden Kosten an Gebäuden und ihrer Ausstattung ist gesetzliche geregelt und das Land NRW muss diese Kosten tragen.
     
  6. Eine umfassende regionale und lokale Krankenhausplanung, die von einem umfassenden Versorgungsbedarf ausgeht und Reserven sowohl für Katastrophen- und Epidemien vorsieht , kann nur in einem demokratischen Verfahren unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, lokaler Akteure und der Patientinnen und Patienten gut werden.

Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine bessere Krankenhauspolitik. Die Landesregierung  hat die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Gebraucht wird das Versprechen: 

  1. Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021. Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.
     
  2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
     
  3. Die Landesregierung setzt sich für eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung auf Grundlage der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem deutschen Pflegerat und ver.di erarbeiteten PPR 2.0 ein.
     
  4. Die Zahl an Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt. Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden dahingehend verbessert, dass Überlastung verhindert und Abwanderung  reduziert werden.
     
  5. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich der Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
     
  6. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
     
  7. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
     
  8. In den derzeit unterversorgten Regionen des Landes wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
     

Die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen wird der große Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten gewürdigt. Damit ist sichergestellt, dass zukünftige Katastrophen ebenso bewältigt werden können wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Nicht mehr und nicht weniger erwarten als Versprechung von der Landesregierung. Herr Laschet übernehmen Sie!  

In diesem Sinne unterstützen wir die Volksinitiative
„Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“

Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit

Inge Höger

 

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnen Politiker*innen und Mediziner*innen bereits seit dem Frühjahr 2020 vor einer Überlastung des Gesundheitswesens. Es mehren sich die Warnungen, dass die Intensivbetten der Republik nicht ausreichen für eine angemessene Versorgung aller Patient*innen. Trotz dieser Warnungen werden in Deutschland weiter Krankenhäuser geschlossen. 2020 wurden zwanzig weitere Kliniken mit 2.144 Betten und ca. 4.000 Stellen geschlossen. Im Dezember z.B. das Krankenhaus Ingelheim, das im Frühjahr noch zusätzlich zu 130 Planbetten 40 Intensivbetten für Corona-Patient*innen bekommen hatte. Zum Ende des Jahres wurde auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Essen-Nord abgewickelt, nachdem drei Monate vorher bereits das Marienhospitals im Stadtteil Altenessen geschlossen worden war.

Dabei hieß es noch im April, dass die im internationalen Vergleich hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. In Deutschland gibt es 30 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner*innen, in den schwer getroffenen Ländern Italien nur 8,6 und in Spanien nur 9,7.  Auch insgesamt gibt es trotz vielen Krankenhausschließungen in den letzten Jahren immer noch 8 Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner*innen. Allerdings sind Japan und Südkorea mit 13 und Russland mit 8,1 da besser aufgestellt. Die südeuropäischen Länder hingegen wurden in der Finanzkrise 2008 zu radikalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Es gibt in Griechenland nur noch 4,2 Betten auf 1.000 Einwohner*innen, in Italien noch 3,2 und in Spanien 3. Die EU mit ihren Sparvorgaben ist mitverantwortlich für die schlechte Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

In Deutschland ist allerdings die größte Schwachstelle in der Krankenhausversorgung das fehlende Personal. Betten pflegen keine Menschen. Seit Jahren kämpfen die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und Initiativen für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern und in der Pflege. In Deutschland gibt es 19 Pflegekräfte auf 1.000 Behandlungsfälle, der OECD-Durchschnitt liegt bei 31,9 Pflegekräften! Wenn sich eine Pflegekraft um drei bis vier Covid-19-Erkrankte auf einer Intensivstation kümmern muss, ist das ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen werden eigentlich dringend benötige Intensivbetten aufgrund von Personalmangel aus der Versorgung abgemeldet.

Die Ursache für die fehlenden Ressourcen liegt in der völlig unzureichenden Krankenhausplanung und vor allem an dem Investitionsstau durch die unzureichende Finanzierung der Bundesländer, die für die Investitionen zuständig und dem System der Fallpauschalen. Bis in die 70er Jahre wurden die Selbstkosten der Krankenhäuser finanziert – sie konnten weder Verluste noch Gewinne machen. Seitdem folgt ein Kostendämpfungsgesetz auf das Nächste und die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wurde vorangetrieben. Die Länder verabschieden sich Mitte der 90er Jahre nach der Aussetzung der Vermögenssteuer aus der gesetzlichen Verpflichtung der Bezahlung der Investitionen in Gebäude, Modernisierung und Großgeräteplanung. Und mit der Umstellung der Bezahlung der Behandlungen durch Fallpauschalen seit 2004 sind Krankenhäuser zu Fabriken geworden. Nicht mehr die bestmögliche Behandlung steht im Mittelpunkt, sondern der betriebswirtschaftliche Gewinn. Es gibt Festpreise für bestimmte Behandlungen, ganz egal wie aufwendig sie sind. Krankenhäuser wurden zu Fabriken, die nach ökonomischen Kriterien funktionieren sollen. Dies führt zu Einsparungen beim Personal und zu Über-, Unter- und Fehlbehandlungen der Patient*innen.

Im Frühjahr schien Gesundheitsminister Jens Spahn verstanden zu haben, dass mit einem auf Profit orientieren Gesundheitssystem in Zeiten einer Pandemie kein Staat zu machen ist. Die Kliniken wurden angewiesen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten für Corona-Patient*innen frei zu halten. Allerdings konnten Spahn und die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen, die Fehlsteuerungen durch das Fallpauschalensystem abzuschaffen oder wenigstens für die Zeit der Corona-Behandlungen auszusetzten, wie es u.a. die deutsche Krankenhausgesellschaft gefordert hatte. Aber es gab Geld auch für freie Intensivbetten und Förderung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, was dem Fallpauschalen-Prinzip wiederspricht. In kurzer Zeit konnten 2.000 zusätzliche Intensivbetten und eine Reserve von noch mal 12.000 Betten aufgestellt werden. Seit Ende September ist die Förderung für freigehaltene Betten abgelaufen. Die Krankenhäuser haben bereits seitdem es im Frühjahr weniger Corona-Patient*innen gab, den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Wie immer sind die Betten zu 80 – 90 % belegt. Da das Vorhalten von Reserven und Schutzkleidung nicht refinanziert wird, werden möglichst viele Behandlungen durchgeführt, um finanziell über die Runden zu kommen. Aus rein finanziellen Gründen führt dieses System immer zu Überlastungen des Personals und zu schlechter medizinischer Versorgung.

Anfang des Jahres 2020 gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Aufgrund der Sonderregelungen und Zahlungen für die Einrichtung weiterer Betten konnte die Zahl auf ca. 31.000 erhöht werden. Außerdem ermöglichten die Freihaltepauschalen die Einrichtung einer Reserve von noch mal 12.000 Intensivbetten. Allerdings konnten nicht alle Kliniken von den Freihaltepauschalen profitieren. Bereits im Sommer setzten die meisten alles daran, den normalen OP-Betrieb wieder aufzunehmen, um wirtschaftlich zu sein. Und auch in der Corona-Situation Ende des Jahres mit einem Höchststand an 5.600 Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen wird der OP-Betrieb so lange wie möglich aufrechterhalten. Das sieht man u.a. daran, dass seit Anfang Mai immer um die 20.000 Intensivbetten belegt waren, ganz egal wie viele Corona-Patient*innen versorgt werden mussten.

Im September sind die Sonderzahlungen für das Freihalten von Krankenhausbetten ausgelaufen. Die ganze Zeit hat es keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gegeben. Inzwischen werden zunehmend Intensivbetten aus dem Intensivregister abgemeldet. Von den 31.000 im Frühjahr stehen nur noch 23.800 Betten zur Verfügung. Und auch die Notfallreserve ist geschrumpft. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist Mitte Dezember darauf hin, dass Kapazitäten runter gefahren werden, damit ausreichend Personal für die Versorgung der Corona-Patient*innen zur Verfügung steht. Es werden Betten abgemeldet, weil das Personal fehlt und weil sie sich wirtschaftlich nicht lohnen. Insbesondere die öffentlichen und die vielen regionalen Krankenhäuser kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sie nicht den neuen Notfallstufen für zusätzliche Gelder entsprechen.

Zwischen den Jahren kam ein Notruf der deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im neuen Jahre eine Insolvenzwelle drohe. Sie mahnt an, die „Daseinsvorsorge langfristig gesichert zu finanzieren“ und von „der kalten Strukturbereinigung wegzukommen.“ Wir erinnern uns, dass die neoliberale Akademie Leopoldina bereits vor Jahren der Ansicht war, 330 Krankenhäuser würden für die Versorgung ausreichen. Die Bertelsmann Stiftung wollte im letzten Jahr die Anzahl von 1.925 auf 600 reduzieren. Die Bundesregierung hält an dieser Strategie fest und zahlt Prämien für Krankenhausschließung anstatt die Finanzierung der Daseinsvorsorge einschließlich dem Vorhalten von Reservekapazitäten für Krisensituationen sicher zu stellen. Bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Reserven für Katastrophen oder Epidemien. Die Krankenhausplanung der Bundesländer anhand von Bedarfen ist faktisch ausgehebelt und erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durch Pleiten.

Es ist an der Zeit für eine Krankenhausplanung und Finanzierung die Betten und Personal für Katastrophenfälle und Epidemien vorhält und alle Kosten refinanziert. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen und Verluste sind auszugleichen. Kurzfristig muss die Bundesregierung reagieren und aufgrund der Corona-Pandemie alle in den Krankenhäusern anfallenden Kosten übernehmen. Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser gehören als Bestandteil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Dringend notwendig ist mehr Personal. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung! Klatschen reicht nicht!

„Zu wenige Hebammen in NRW“

Der Fachkräftemangel bei Hebammen wäre vorhersehbar gewesen.

Otto Ersching DIE LINKE Lüdenscheid

Seit der Einführung der Fallpauschalen werden nicht mehr die tatsächlichen Behandlungskosten bezahlt, sondern nur noch Pauschalen – Komplikationen oder Mehrfacherkrankungen werden nicht abgerechnet. Die Gesundheitsversorgung wurde damit dem Kostendruck und Profit unterworfen. Die leidtragenden sind die Pflegekräfte, die Hebammen und letztendlich die Patienten. Das Krankenhaus wurde damit zu einer Krankenfabrik.

Das Abrechnungssystem findet auch bei Geburten statt. Geburtshilfeabteilungen werden nur noch aufrechterhalten, wenn es sich rechnet. Geburtsstationen schließen, weil Kreißsäle nicht gut fürs Geschäft der Krankenhäuser sind. Eine Geburtsstation kostet viel, vor allem Personal, bringt aber nur wenig Erträge. Von 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW sind nur noch 142 übrig geblieben. Die Kosten für neu eingestellte Hebammen werden, anders wie bei neuen Pflegekräften, nicht von den Kassen übernommen. Der Arbeitsdruck steigt auch in diesem Berufszweig. Anders als international üblich, gibt es in Deutschland meist keine 1:1-Betreuung bei Geburten mehr. Hebammen müssen oftmals mehrere Geburten gleichzeitig betreuen. Unter anderem vor diesem Hintergrund haben viele ausgebildete Hebammen ihren Beruf aufgegeben.

Auf der anderen Seite werden Operationen und Kaiserschnitte durch das Fallpauschalen-System besser vergütet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass z.B. im Saarland oder in Sachsen der Anteil von Kaiserschnitten bei 55% liegt. Diese Zahl lässt sich medizinisch nicht begründen, nur ökonomisch.

Die Lage wird noch dramatischer. Die Bertelsmann-Studie und ein Gutachten, welches vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigen auf, dass vor allem kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen geschlossen werden sollen. Das wird auch das Versorgungsgebiet Arnsberg und damit auch den Märkischen Kreis treffen. Eine wohnortnahe Grundversorgung, auch in der Geburtenhilfe, fallen besonders im ländlichen Raum weg.

DIE LINKE fordert, dass alle Krankenhäuser und deren Geburtenhilfe und Kreissäle zur wohnortnahen Versorgung, auch im ländlichen Bereich, erhalten bleiben.

Gesundheit ist keine Ware, Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht!

Otto Ersching
DIE LINKE Lüdenscheid

Pressemitteilung 

Lag GeSo

Zukunftssichere NRW-Krankenhausplanung oder NRW als Feldversuch für Marktbereinigung. Krankenhäuser fabrikmäßige Reparaturbetriebe?  

Zur Vorstellung eines Gutachtens für eine geplante neue Krankenhauslandschaft waren am 12.09. Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser von Landesgesundheitsminister Laumann eingeladen. Das „Verfahren sollte so transparent“ sein. Weder waren aber die Fachleute aus den Krankenhäusern an der Auswahl der erhobenen Bereiche beteiligt, noch erhielten sie Gelegenheit zu der PowerPoint-Vorstellung der Vertreter der Berater- und Management-Unternehmen Stellung zu beziehen.

Im Juli hatte die Bertelsmannstiftung mit einer „Studie“ den Coup medial vorbereitet: Demnach könnten/sollen 60 Prozent der Krankenhäuser geschlossen werden.  Da war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet werden soll. Auf der Basis  der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. Für wen?

Notwendig wäre stattdessen, dass Krankenhäusern keine Profite mehr machen dürfen, Versichertenbeiträge und Steuermittel nicht dem Kreislauf gesundheitlicher Versorgung enteignet werden. Mit einem gesetzlichen Verbot würde die Krankenhaus-Landschaft qualitativ „bereinigt“.

Im Wesentlich geht es in der Erhebung um Fallzahlen. Die sind aber als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung für Ergebnisqualität grade absolut untauglich. Dazu könnten Patientenorganisationen viel Erhellendes beitragen.

Das verheerende DRG-System (Abrechnung nach Fallpauschalen) kommt als Verursachung der Probleme sogenannter "unwirtschaftlicher Krankenhäuser“ in dem Gutachten nicht vor.

Des Weiteren fehlen humanitäre Aspekte wie menschliche Zuwendung, die wissenschaftlich gesichert für einen Heilungserfolg mitentscheidend ist im Gutachten. Bezeichnend für das was uns mit „Paradigmenwechsel“ erwartet ist, dass Patienten nur als „Verbraucher“ vorkommen, Patienten auf  Marktteilnehmer reduziert sind.  

Vermittelt werden soll, dass es um Bezahlbarkeit des Systems ginge. In dem Gutachten wird aber beim Ländervergleich nicht gesagt, welchen prozentualen Anteil vom Land  an den Investitionskosten zu denen es verpflichtet ist erbracht wird. Die marktkonforme Umgestaltung der Krankenhaus-Daseinsvorsorge-Infrastruktur soll die Gesamtgesellschaft aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Um dies durchzusetzen wird die Politik gebraucht.

Im Fazit des Gutachten heißt es: „…Vielmehr ist ein angemessener Zeitrahmen für die Umsetzungsschritte zu wählen, da andernfalls das Dissensrisiko der beteiligten Akteure steigt und damit die Umsetzungswahrscheinlichkeit sinkt“. (Seite 123) 

 Mit dem Einnahmeüberschuss der 21. Mrd. EURO im Gesundheitsfonds kann der enorme Druck aus den Krankenhäusern genommen werden. „Mit Rücklagen die Versorgung besser machen“ (BM Spahn, 3/7/2019).

Es geht nicht zuletzt auch um den Erhalt von Millionen notwendiger Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, sowie um ökologische und demokratische Aspekte. Die wichtigen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich  sind zu erhalten statt  beispielsweise Rüstung, hochpreisige Medikamente ohne Beweiskraft, fossile Energie, Autoproduktion zu subventionieren.

Radikaler Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft geplant

Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?

LAG GeSo

Eine neue Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, in Deutschland könnten 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. „Wer vorschlägt, mit nur noch 42 % der Krankenhäuser in Deutschland die medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen, der propagiert ein gigantisches Programm der Zerstörung sozialer Infrastruktur, blendet die Bedürfnisse der Menschen in Städten und ländlichen Regionen aus - insbesondere in Bezug auf wohnortnah erreichbare gesundheitliche Dienste und ignoriert gezielt die Realität der Versorgung.“, erklärt Otto Ersching, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW DIE LINKE.   

Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden soll, wird von der Bertelsmann-Stiftung nicht belegt. Dagegen lässt das Argument, damit würde der Fachkräftemangel behoben, ahnen um was es wirklich geht. Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung nach erreichbarem Höchststand (UN Sozialpakt), Millionen wichtige Arbeitsplätze erhalten, ökologische und demokratische Aspekte …alles Fehlanzeige stellt Helga Ebel, Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE. fest.

Bereits die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fälle“ (DRG) gehörte zur Umwandlung von Krankenhäusern zu Konzernen, in denen der Gewinn zählt. Abteilungen und Dienste werden seither ausgelagert oder geschlossen, wenn sie sich nicht rechnen. Diese Entwicklung folgt dem Reformkompass der Bertelsmann-Stiftung, die strategisch mit  immer neuen „Studien“ für  Zerschlagung und Privatisierung der Daseinsvorsorge-Infrastruktur und somit für die Erschließung neuer Geschäftsfelder für private Großkonzerne vorgeht. Den Kahlschlag sollen wir auch noch selbst bezahlen. „Die gesamtgesellschaftliche Transformationsleistung müsse…ähnlich wie beim Kohleausstieg aus Steuermitteln flankiert werden“ heißt es da.  aktuelle Bertelsmann-Studie. Geschätzt 100 Milliarden EURO.

Die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Inge Höger bringt es auf den Punkt:

„DIE LINKE. lässt nicht zu, dass Krankenhäuser als marode Fabriken abgewrackt werden. Der Bertelsmann-Konzern verwendet seine Gewinne über die Bertelsmann-Stiftung steuerfrei. Die Bertelsmann-Stiftung finanziert aus den Steuerersparnissen des Bertelsmann-Medienkonzerns unter anderem sogenannte "Studien" zwecks Politikberatung sowie für Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Der Bertelsmann-Konzern soll endlich seine Steuern an den Staat zahlen, statt Krankenhäuser sturmreif zur Übernahme von Klinikkonzernen zu schießen. Die Bundesländer können mit dem Geld beispielsweise die seit langem überfälligen Investitionsfördermittel nach § 9 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) aus solchen Steuereinnahmen zahlen“.    

Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.

Wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden

„Pflegesatz reicht nicht“, AN 17. Januar 2019

Helga Ebel

Wieder einmal präsentiert uns die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die sie aus allgemein zugänglich Daten und ohne öffentlichen Auftrag generiert hat. 

Höchstbedenklich ist die Art und Weise, wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden: Die Stiftung liefert in der Regel selektiv ausgewählte Daten und erzeugt damit verbunden einen Alarm über Missstände. Anschließend berät sie die Entscheider (Politiker). Die  Funktion der Stiftung als bedeutendste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Macht ohne Mandat dar. 

In der am 16. Januar veröffentlichten Studie zur Pflegeversicherung gibt sie vor zu wissen, was bis zum Jahr 2045 passiert, falls die Pflegeversicherung ausgeweitet würde angesichts größerer Anzahl älterer Menschen. Voraussagen über derart große Zeiträume sind rein spekulativ .. .Weiterlesen

 

Kommerzialisierung des Krankenhauswesens

Präsentation

1.  Ökonomisierung – was ist das?
2.  Die Bedeutung öffentlicher und sozialer Gesundheitsversorgung 
3.  20. Jahre Kommerzialisierung in Deutschland
4.  Wettbewerb in der Krankenhausversorgung
5.  Schlussfolgerungen
6.  Alternativen

 

gesamte Präsentation als PDF herunterladen