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Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE.NRW
Aktuelle Flyer
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Pressemitteilung
Zukunftssichere NRW-Krankenhausplanung oder NRW als Feldversuch für Marktbereinigung. Krankenhäuser fabrikmäßige Reparaturbetriebe?
Zur Vorstellung eines Gutachtens für eine geplante neue Krankenhauslandschaft waren am 12.09. Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser von Landesgesundheitsminister Laumann eingeladen. Das „Verfahren sollte so transparent“ sein. Weder waren aber die Fachleute aus den Krankenhäusern an der Auswahl der erhobenen Bereiche beteiligt, noch erhielten sie Gelegenheit zu der PowerPoint-Vorstellung der Vertreter der Berater- und Management-Unternehmen Stellung zu beziehen.
Im Juli hatte die Bertelsmannstiftung mit einer „Studie“ den Coup medial vorbereitet: Demnach könnten/sollen 60 Prozent der Krankenhäuser geschlossen werden. Da war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet werden soll. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. Für wen?
Notwendig wäre stattdessen, dass Krankenhäusern keine Profite mehr machen dürfen, Versichertenbeiträge und Steuermittel nicht dem Kreislauf gesundheitlicher Versorgung enteignet werden. Mit einem gesetzlichen Verbot würde die Krankenhaus-Landschaft qualitativ „bereinigt“.
Im Wesentlich geht es in der Erhebung um Fallzahlen. Die sind aber als Kriterium für Über-, Unter- und Fehlversorgung für Ergebnisqualität grade absolut untauglich. Dazu könnten Patientenorganisationen viel Erhellendes beitragen.
Das verheerende DRG-System (Abrechnung nach Fallpauschalen) kommt als Verursachung der Probleme sogenannter "unwirtschaftlicher Krankenhäuser“ in dem Gutachten nicht vor.
Des Weiteren fehlen humanitäre Aspekte wie menschliche Zuwendung, die wissenschaftlich gesichert für einen Heilungserfolg mitentscheidend ist im Gutachten. Bezeichnend für das was uns mit „Paradigmenwechsel“ erwartet ist, dass Patienten nur als „Verbraucher“ vorkommen, Patienten auf Marktteilnehmer reduziert sind.
Vermittelt werden soll, dass es um Bezahlbarkeit des Systems ginge. In dem Gutachten wird aber beim Ländervergleich nicht gesagt, welchen prozentualen Anteil vom Land an den Investitionskosten zu denen es verpflichtet ist erbracht wird. Die marktkonforme Umgestaltung der Krankenhaus-Daseinsvorsorge-Infrastruktur soll die Gesamtgesellschaft aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Um dies durchzusetzen wird die Politik gebraucht.
Im Fazit des Gutachten heißt es: „…Vielmehr ist ein angemessener Zeitrahmen für die Umsetzungsschritte zu wählen, da andernfalls das Dissensrisiko der beteiligten Akteure steigt und damit die Umsetzungswahrscheinlichkeit sinkt“. (Seite 123)
Mit dem Einnahmeüberschuss der 21. Mrd. EURO im Gesundheitsfonds kann der enorme Druck aus den Krankenhäusern genommen werden. „Mit Rücklagen die Versorgung besser machen“ (BM Spahn, 3/7/2019).
Es geht nicht zuletzt auch um den Erhalt von Millionen notwendiger Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, sowie um ökologische und demokratische Aspekte. Die wichtigen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich sind zu erhalten statt beispielsweise Rüstung, hochpreisige Medikamente ohne Beweiskraft, fossile Energie, Autoproduktion zu subventionieren.
Ein wichtiger Appell der Arzt*innen gegen das Spardiktat unter dem neben Pflegekräfte Patient*innen auch Ärzt*innen leiden.
Der Ärzte-Appell: Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern
Vor sechzehn Jahren gab es in Deutschland eine Revolution, deren Name keiner kennt. An unseren Krankenhäusern wurde ein völlig neues Abrechnungssystem eingeführt, die "Fallpauschalen". Jeder bekommt sie zu spüren, der heute eine Klinik betritt. Wir tragen dort unsichtbare Preisschilder auf der Stirn. Die Verdachtsdiagnose entscheidet darüber, wie interessant wir für das Haus sind. Ob man uns besser aufnehmen oder wenn irgend möglich unter Vorwänden weiterschicken sollte. Eine Kopfweh Attacke ist weniger wert als ein Magengeschwür. Dieses ist weniger wert als ein Herzinfarkt. Einen Beinbruch sollte man möglichst operieren – denn das Gipsen ist aus der Sicht vieler Krankenhausgeschäftsführer vergeudete Zeit, in der ein Arzt mehr Umsatz machen könnte. Das große Los für die Klinik ist finanziell gesehen ein Krebspatient. Wie konnte es zu diesen Missständen kommen?
https://www.stern.de/gesundheit/aerzte-appell-im-stern--rettet-die-medizin--8876008.html
Radikaler Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft geplant
Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?
Eine neue Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, in Deutschland könnten 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. „Wer vorschlägt, mit nur noch 42 % der Krankenhäuser in Deutschland die medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen, der propagiert ein gigantisches Programm der Zerstörung sozialer Infrastruktur, blendet die Bedürfnisse der Menschen in Städten und ländlichen Regionen aus - insbesondere in Bezug auf wohnortnah erreichbare gesundheitliche Dienste und ignoriert gezielt die Realität der Versorgung.“, erklärt Otto Ersching, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW DIE LINKE.
Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden soll, wird von der Bertelsmann-Stiftung nicht belegt. Dagegen lässt das Argument, damit würde der Fachkräftemangel behoben, ahnen um was es wirklich geht. Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung nach erreichbarem Höchststand (UN Sozialpakt), Millionen wichtige Arbeitsplätze erhalten, ökologische und demokratische Aspekte …alles Fehlanzeige stellt Helga Ebel, Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE. fest.
Bereits die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fälle“ (DRG) gehörte zur Umwandlung von Krankenhäusern zu Konzernen, in denen der Gewinn zählt. Abteilungen und Dienste werden seither ausgelagert oder geschlossen, wenn sie sich nicht rechnen. Diese Entwicklung folgt dem Reformkompass der Bertelsmann-Stiftung, die strategisch mit immer neuen „Studien“ für Zerschlagung und Privatisierung der Daseinsvorsorge-Infrastruktur und somit für die Erschließung neuer Geschäftsfelder für private Großkonzerne vorgeht. Den Kahlschlag sollen wir auch noch selbst bezahlen. „Die gesamtgesellschaftliche Transformationsleistung müsse…ähnlich wie beim Kohleausstieg aus Steuermitteln flankiert werden“ heißt es da. aktuelle Bertelsmann-Studie. Geschätzt 100 Milliarden EURO.
Die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Inge Höger bringt es auf den Punkt:
„DIE LINKE. lässt nicht zu, dass Krankenhäuser als marode Fabriken abgewrackt werden. Der Bertelsmann-Konzern verwendet seine Gewinne über die Bertelsmann-Stiftung steuerfrei. Die Bertelsmann-Stiftung finanziert aus den Steuerersparnissen des Bertelsmann-Medienkonzerns unter anderem sogenannte "Studien" zwecks Politikberatung sowie für Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.
Der Bertelsmann-Konzern soll endlich seine Steuern an den Staat zahlen, statt Krankenhäuser sturmreif zur Übernahme von Klinikkonzernen zu schießen. Die Bundesländer können mit dem Geld beispielsweise die seit langem überfälligen Investitionsfördermittel nach § 9 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) aus solchen Steuereinnahmen zahlen“.
Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.
Der Olympische Brief
Die Menschen in Deutschland haben genug vom Pflegenotstand. Bundesweit formiert sich Widerstand gegen ein System, dass an der Gesundheit der Menschen sparen und verdienen will – auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen.
Mit Streiks und betrieblichen Druckaktionen konnten im vergangenen Jahr Krankenhausbeschäftigte in mehreren Städten beachtliche Erfolge erzielen. Mehr als 20 breite gesellschaftliche Bündnisse unterstützen die Bewegung und haben in vier Bundesländern erfolgreich Volksentscheide für mehr Personal gestartet. Weiterlesen
Bundesweite Warnstreiks und Aktionen
"Meilenweit von einem Durchbruch entfernt."
Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende. Weiterlesen
Wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden
„Pflegesatz reicht nicht“, AN 17. Januar 2019
Wieder einmal präsentiert uns die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die sie aus allgemein zugänglich Daten und ohne öffentlichen Auftrag generiert hat.
Höchstbedenklich ist die Art und Weise, wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden: Die Stiftung liefert in der Regel selektiv ausgewählte Daten und erzeugt damit verbunden einen Alarm über Missstände. Anschließend berät sie die Entscheider (Politiker). Die Funktion der Stiftung als bedeutendste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Macht ohne Mandat dar.
In der am 16. Januar veröffentlichten Studie zur Pflegeversicherung gibt sie vor zu wissen, was bis zum Jahr 2045 passiert, falls die Pflegeversicherung ausgeweitet würde angesichts größerer Anzahl älterer Menschen. Voraussagen über derart große Zeiträume sind rein spekulativ .. .Weiterlesen
Kommerzialisierung des Krankenhauswesens
Präsentation
1. Ökonomisierung – was ist das?
2. Die Bedeutung öffentlicher und sozialer Gesundheitsversorgung
3. 20. Jahre Kommerzialisierung in Deutschland
4. Wettbewerb in der Krankenhausversorgung
5. Schlussfolgerungen
6. Alternativen
PATIENT KRANKENHAUS:
KRANKENHAUSPLANUNG IN NRW VOR DEM HINTERGRUND CHRONISCHER UNTERFINANZIERUNG
Strukturelle Merkmale der Kliniklandschaft NRW
- NRW hat bundesweit die meisten Krankenhäuser
- NRW hat bundesweit den höchsten Anteil freigemeinnütziger Krankenhäuser
- Die Finanzierungsquote der Investitionskosten gehört bundesweit mit zu den niedrigsten
- NRW ist das bislang einzige Bundesland mit kompletter Pauschalförderung aller Investitionskosten
- Das Krankenhausplanungsverfahren ist regionalisiert und wird getragen v.a. von den Trägern und Krankenkassen