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Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE.NRW
Aktuelle Flyer
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Flyer 1 Gesundheit und Soziales
Flyer 2 Gesundheit und Soziales
Radikaler Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft geplant
Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig?
Eine neue Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, in Deutschland könnten 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. „Wer vorschlägt, mit nur noch 42 % der Krankenhäuser in Deutschland die medizinische Versorgung sicherstellen zu wollen, der propagiert ein gigantisches Programm der Zerstörung sozialer Infrastruktur, blendet die Bedürfnisse der Menschen in Städten und ländlichen Regionen aus - insbesondere in Bezug auf wohnortnah erreichbare gesundheitliche Dienste und ignoriert gezielt die Realität der Versorgung.“, erklärt Otto Ersching, Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW DIE LINKE.
Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden soll, wird von der Bertelsmann-Stiftung nicht belegt. Dagegen lässt das Argument, damit würde der Fachkräftemangel behoben, ahnen um was es wirklich geht. Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung nach erreichbarem Höchststand (UN Sozialpakt), Millionen wichtige Arbeitsplätze erhalten, ökologische und demokratische Aspekte …alles Fehlanzeige stellt Helga Ebel, Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales DIE LINKE. fest.
Bereits die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fälle“ (DRG) gehörte zur Umwandlung von Krankenhäusern zu Konzernen, in denen der Gewinn zählt. Abteilungen und Dienste werden seither ausgelagert oder geschlossen, wenn sie sich nicht rechnen. Diese Entwicklung folgt dem Reformkompass der Bertelsmann-Stiftung, die strategisch mit immer neuen „Studien“ für Zerschlagung und Privatisierung der Daseinsvorsorge-Infrastruktur und somit für die Erschließung neuer Geschäftsfelder für private Großkonzerne vorgeht. Den Kahlschlag sollen wir auch noch selbst bezahlen. „Die gesamtgesellschaftliche Transformationsleistung müsse…ähnlich wie beim Kohleausstieg aus Steuermitteln flankiert werden“ heißt es da. aktuelle Bertelsmann-Studie. Geschätzt 100 Milliarden EURO.
Die Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Inge Höger bringt es auf den Punkt:
„DIE LINKE. lässt nicht zu, dass Krankenhäuser als marode Fabriken abgewrackt werden. Der Bertelsmann-Konzern verwendet seine Gewinne über die Bertelsmann-Stiftung steuerfrei. Die Bertelsmann-Stiftung finanziert aus den Steuerersparnissen des Bertelsmann-Medienkonzerns unter anderem sogenannte "Studien" zwecks Politikberatung sowie für Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.
Der Bertelsmann-Konzern soll endlich seine Steuern an den Staat zahlen, statt Krankenhäuser sturmreif zur Übernahme von Klinikkonzernen zu schießen. Die Bundesländer können mit dem Geld beispielsweise die seit langem überfälligen Investitionsfördermittel nach § 9 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) aus solchen Steuereinnahmen zahlen“.
Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Es gibt zu viele Bertelsmann-Studien.
Der Olympische Brief
Die Menschen in Deutschland haben genug vom Pflegenotstand. Bundesweit formiert sich Widerstand gegen ein System, dass an der Gesundheit der Menschen sparen und verdienen will – auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen.
Mit Streiks und betrieblichen Druckaktionen konnten im vergangenen Jahr Krankenhausbeschäftigte in mehreren Städten beachtliche Erfolge erzielen. Mehr als 20 breite gesellschaftliche Bündnisse unterstützen die Bewegung und haben in vier Bundesländern erfolgreich Volksentscheide für mehr Personal gestartet. Weiterlesen
Bundesweite Warnstreiks und Aktionen
"Meilenweit von einem Durchbruch entfernt."
Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende. Weiterlesen
Wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden
„Pflegesatz reicht nicht“, AN 17. Januar 2019
Wieder einmal präsentiert uns die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die sie aus allgemein zugänglich Daten und ohne öffentlichen Auftrag generiert hat.
Höchstbedenklich ist die Art und Weise, wie Bertelsmann„Studien“ lanciert werden: Die Stiftung liefert in der Regel selektiv ausgewählte Daten und erzeugt damit verbunden einen Alarm über Missstände. Anschließend berät sie die Entscheider (Politiker). Die Funktion der Stiftung als bedeutendste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Macht ohne Mandat dar.
In der am 16. Januar veröffentlichten Studie zur Pflegeversicherung gibt sie vor zu wissen, was bis zum Jahr 2045 passiert, falls die Pflegeversicherung ausgeweitet würde angesichts größerer Anzahl älterer Menschen. Voraussagen über derart große Zeiträume sind rein spekulativ .. .Weiterlesen
Kommerzialisierung des Krankenhauswesens
Präsentation
1. Ökonomisierung – was ist das?
2. Die Bedeutung öffentlicher und sozialer Gesundheitsversorgung
3. 20. Jahre Kommerzialisierung in Deutschland
4. Wettbewerb in der Krankenhausversorgung
5. Schlussfolgerungen
6. Alternativen
PATIENT KRANKENHAUS:
KRANKENHAUSPLANUNG IN NRW VOR DEM HINTERGRUND CHRONISCHER UNTERFINANZIERUNG
Strukturelle Merkmale der Kliniklandschaft NRW
- NRW hat bundesweit die meisten Krankenhäuser
- NRW hat bundesweit den höchsten Anteil freigemeinnütziger Krankenhäuser
- Die Finanzierungsquote der Investitionskosten gehört bundesweit mit zu den niedrigsten
- NRW ist das bislang einzige Bundesland mit kompletter Pauschalförderung aller Investitionskosten
- Das Krankenhausplanungsverfahren ist regionalisiert und wird getragen v.a. von den Trägern und Krankenkassen