Echter Mindestlohn statt schwarz-rote Mogelpackung
Ich begrüße die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich. Vor 12 Jahren hatte die LINKE ihren ersten Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns im Bundestag vorgelegt. Das, was die Bundesregierung nun vorgelegt hat, ist jedoch mehr als unzureichend und nicht einmal als Nachweis dafür geeignet, dass die SPD ein Wahlversprechen auch mal umsetzt.
Der nun beschlossene Mindestlohn gilt nicht flächendeckend und ist durch viele Ausnahmen geschwächt, und er soll erst ab 2017 gelten. Das ist vollkommen unzureichend. An vielen Stellen ist die Bundesregierung den Lobbys der Unternehmer zu Füßen gefallen. Mit 479 Nein-Stimmen bei 122 Ja-Stimmen lehnte das Parlament den Antrag der Linken (18/2019) auf Streichung der Ausnahmeregelungen für Beschäftigte unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose ab.
Die LINKE beantragte außerdem die Streichung der Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum durch einen repräsentativen Tarifvertrag von der Mindestlohn-Zahlung abweichen zu können. Zusätzlich sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro auf zehn Euro pro Stunde (18/590) angehoben werden.Der Bundestag lehnte ferner den Entschließungsantrag der Linken (18/2020), dem Mindestlohn ausnahmslos für jedes Arbeitsverhältnis Geltung zu verschaffen.
Zu meiner Enthaltung habe ich folgende Erklärung abgegeben:
Echter Mindestlohn statt schwarz-rote Mogelpackung
Dem Mindestlohn-Gesetz von Union und SPD kann ich nicht zustimmen. DIE LINKE tritt seit ihrer Gründung für einen existenzsichernden und flächendeckenden Mindestlohn ein. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist weder existenzsichernd noch flächendeckend. Die Mindestlohn-Höhe von 8,50 Euro unterschreitet die Armutsgrenze – Existenzsicherung sieht anders aus. Etwa jeder 6. Deutsche lebt heute am Rande der Armutsgrenze. Die 8,50 Euro der Koalition schaffen dagegen keine Abhilfe.
Noch schlimmer ist, dass bestimmte Gruppen noch schlechter gestellt werden sollen: Die Ausnahmen für Tarifgebundene und die willkürlichen Sonderregelungen für Minderjährige, Langzeiterwerbslose, PraktikantInnen, ZeitungszustellerInnen und Sainsonarbeiter_innen öffnen einer weiteren Unterbezahlung Tor und Tür.
Als zynische Ergänzung zum gesetzlich verbrieften Lohndumping in der Sainsonarbeit wirkt der Vorschlag des Grünen-Fraktionsvizes Frithjof Schmidt, afrikanische Flüchtlinge künftig als Erntehelfer einzusetzen. Sowohl Hungerlöhne als auch Zwangsarbeit widersprechen jedweden Grundsätzen einer menschlichen Gesellschaft.Ich stehe weiterhin zu den Forderungen des LINKE-Bundestagswahlprogrammes: Wir brauchen sofort einen Mindestlohn für alle in Höhe von 10 Euro. Bis spätestens 2017 sollte er auf 12 Euro angehoben werden.