2. November 2015

Privatisierung macht krank

CETA, TTIP und nun auch TISA – die Verträge zugunsten steigender Gewinne globaler Konzerne werden immer mehr und betreffen immer mehr Lebensbereiche.

Jetzt, bei TISA (Trade in Services Agreement), geht es um den weltweiten Handel mit Dienstleistungen wie z.B. Bildung, Wasser-, Energie- und Gesundheitsversorgung. Dienstleistungen, die bisher selbstverständlich zu den öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehörten und dadurch für jeden zugänglich und bezahlbar waren, sollen nun auf dem internationalen Markt privatisiert, das heißt vor allem gewinnorientiert angeboten werden. TISA umspannt den ganzen Globus: von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien werden 50 Länder, auch die BRD, direkt davon betroffen. Lange Zeit wurde darüber im Verborgenen verhandelt, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Das allein sollte uns stutzig machen! Erst durch die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ wurde TISA 2014 bekannt. TISA Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Kommerzialisierung und Privatisierung der Gesundheitsversorgung bedeutet für die Bevölkerung: ● Kliniken werden nicht mehr von den öffentlichen Trägern geführt, sondern von privaten Konzernen, die Gewinne einfahren wollen. Daher werden Ärzte, Pflegepersonal und Verwaltungskräfte keine tariflich bezahlten Arbeitsplätze mehr haben und die Heilangebote an den Patienten unterliegen dem Kosten-Nutzen-Kalkül. ● Apotheken werden ggf. internationalen Ketten weichen müssen. ● Geltende Arzneimittelpreisregulierungen könnten zukünftig als Handelshindernis verstanden werden und zu Investor-Staatsklagen führen. Folge: Gesundheitskosten werden in die Höhe getrieben und die Krankenkassenbeiträge steigen. ● Hart erkämpfte Rechte, wie die gesetzliche Krankenversicherung, Patientenrechte, Standards und Schutzmechanismen im Gesundheitsbereich würden abgeschafft. ● Das in Europa noch geltende Vorsorgeprinzip wäre nicht mehr gewährleistet. Dieses Prinzip verpflichtet die öffentliche Hand zum vorbeugenden Handeln – bevor Gewissheit besteht über eine mögliche gesundheitlichen Gefährdung. ● Einmal privatisierte öffentliche Dienstleistungen sollen der Öffentlichkeit auf Dauer entzogen bleiben, d.h. die Rekommunalisierung soll ausgeschlossen sein. Und was sind die Vorteile für uns als Bevölkerung? Wir sehen keine! Im Gegenteil! Wir meinen: Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand, damit angemessene Hilfe und Heilung für jeden und jede zu jedem Zeitpunkt möglich ist.